Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden …
Wer meint, dass er bei Dunkelheit in einer ihm gut bekannten Gegend auch mal aufs Gas drücken kann, irrt. Denn nicht nur die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich kann dem vermeintlich Ortskundigen …
Nachdem PoliScan-Speed immer wieder Gegenstand zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren ist und zahlreiche Gerichte bislang bestätigt haben, dass es sich um ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ handeln soll (u.a. Kammergericht, Beschluss vom 26.02.2010 – …
Ein stets umstrittenes Thema bei der Geschwindigkeitsmessung im Zusammenhang mit Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist das Messverfahren mit PoliScan Speed. Hierbei handelt es sich, einfach gesagt, um das Messen mit …
In bestimmte Fällen ist die Überschreitung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht verboten. Es handelt sich dabei um einen sog. rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG. Hierfür muss eine unabwendbare Gefahr für Leib …
