Das Urteil in diesem Fall, zur Frage, ob ein halber Tag Urlaub genommen werden kann, den das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zu entscheiden hatte, zieht unter einer bislang häufigen Praxis einen …
Vor einigen Jahren hat der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bis dahin ständige Rechtsprechung im Bereich der Schenkungen durch die Eltern/Schwiegereltern geändert. Nun wurde der für das Schenkungsrecht zuständige …
Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15.10.2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin …
Das Hinterbliebenengeld ist durch die Gerichte frei zu bemessen. Dabei ist abzuwägen, dass das Hinterbliebenengeld nach der Gesetzesbegründung hinter den pathologisch nachgewiesenen Schockschäden zurück bleiben sollte, gleichzeitig aber die psychischen …
Das folgende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wirft einen langjährigen Grundsatz des deutschen Urlaubsrechts über den Haufen. Der Sachverhalt: Eine Arbeitgeberin bat einen Arbeitnehmer, vor Ende des Arbeitsverhältnisses seinen Rest- …
Der Anwalt parkte mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit …
Fahrzeugbewertung bei speziellen Fahrzeugen Bei Fahrzeugen mit besonderer Ausstattung und erlittenem Totalschaden (hier: Taxifahrzeug) sind zur Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes vergleichbare „Basisfahrzeuge“ ohne diese Ausstattung zu suchen und dem so ermittelten …
Nachdem PoliScan-Speed immer wieder Gegenstand zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren ist und zahlreiche Gerichte bislang bestätigt haben, dass es sich um ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ handeln soll (u.a. Kammergericht, Beschluss vom 26.02.2010 – …
Der BGH hat entschieden. Ein Geschädigter ist, was die Ermittlung des Restwertes bei einem Totalschaden betrifft, definitiv nicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus Angebote räumlich entfernter Interessenten …
Die Beweislastumkehr des § 476 BGB ist allseits bekannt: wenn etwa nach einem Fahrzeugkauf innerhalb von sechs Monaten ein Mangel am Fahrzeug auftritt, so wurde bisher lediglich in zeitlicher Hinsicht …
