StVO-Novelle nichtig?

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Bundesländer auf, die Ende April dieses Jahres eingeführte Reform der Straßenverkehrsordnung, die zahlreiche Verschärfungen insbesondere beim Fahrverbot beinhaltet, wieder zurückzunehmen. In einem Schreiben an die …

Brandenburg warnt vor fehlerhaften Blitzern

Die Verunsicherung bei den Behörden ist weiterhin groß. Nach dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs hat nun nach Berlin auch das Land Brandenburg reagiert. Das Innenministerium weist alle Landkreise und kreisfreien …

Updates für Lasermessgeräte

Jenoptik, Hersteller des vom Saarländischen Verfassungsgerichtshofs für verfassungswidrig erklärten Geschwindigkeitsmessgeräts Traffistar S350, will noch im Juli ein Software-Update auf seine Messgeräte aufspielen. Die Messmethode war in die Kritik geraten, weil …