VW-Abgasskandal
Gerichtsurteil des Bundesgerichtshof im VW-Abgasskandal – Zeitpunkt der Klage entscheidend Auch in diesem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) final behandelten Fall war es die Frage des richtigen oder eben falschen Timings, …
Straßenverkehrsordnung wirksam
Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung aus dem Jahr 2020 sind laut OLG Braunschweig nur hinsichtlich der neu eingeführten erweiterten Fahrverbote nichtig. Wer die zulässige Geschwindigkeit um satte 46 km/h überschreitet, kann natürlich …
Betroffener hat Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte
Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden …
Kein Radfahrverbot trotz verweigerter MPU nach Trunkenheitsfahrt
Auch Trunkenheitsfahrten auf fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen – wie einem Fahrrad – können empfindliche Folgen haben. Dass der promillelastige Verkehrsteilnehmer im folgenden Fall, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging, dabei jedoch …
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit zieht bei Herabsetzung der Menschenwürde den Kürzeren
Die Gerichte zeigen bei rassistischen Äußerungen harte Kante und sehen in aller Regel eine Kündigung aus diesem Grund auch als gerechtfertigt an. Ein Mann wollte dies jedoch nicht hinnehmen und …
Bei korrekter Ausgestaltung ist die Umwandlung der Urlaubsabgeltung in Urlaubsentgelt rechtens
Ein Arbeitnehmer erhält eine fristlose Kündigung, klagt dagegen und es kommt zu einem Vergleich. So weit, so gut. Was allerdings mit dem Urlaubsanspruch des Gekündigten in solchen Fällen passiert, konnte …
Zweiwochenregel schreibt nicht vor, dass der Urlaub nur aus genommenen Urlaubstagen bestehen muss
Jedem Arbeitnehmer muss es pro Kalenderjahr vergönnt sein, mindestens zwei Wochen am Stück Urlaub zu haben. Ob sich diese zwei Wochen aus genommenen Urlaubstagen zusammensetzen müssen oder ob bei geschickter …
Abmahnung nach Weigerung
Dass ein Tarifvertrag nicht nur Gutes für Arbeitnehmer beinhaltet, musste ein Schreiner erfahren. Denn er musste sich einer Abmahnung erwehren, die er wegen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung kassiert hatte. …
100 Tage Nutzungsausfall gerechtfertigt
Zwischen einem Unfall und der daraufhin zu erfolgenden Versicherungsleistung kann bekanntlich einige Zeit liegen. Was aber passiert, wenn der Versicherungsnehmer seinerseits länger mit der Ersatzbeschaffung bzw. der Reparatur seines Fahrzeugs …
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einem Parkverstoß
Fahrzeuge können wegen einer Behinderung von Reinigungsarbeiten abgeschleppt werden, wenn diese zuvor angekündigt waren. Ob Verweise auf alternative Strecken zur Durchführung von Straßenreinigungsmaßnahmen oder gar die Pflicht einer Halterfeststellung zur …