Fahrerlaubnis entzogen – was passiert mit den Punkten?
Werden meine Punkte in Flensburg gelöscht, wenn die Fahrerlaubnis nach einer Straftat entzogen wird oder ich auf sie freiwillig verzichte? § 4 Abs. 3 StVG regelt die Löschung von Punkten bei …
Für Gesamtbuchung verantwortliches EU-Reiseunternehmen haftet bei Flugverspätungen EU-externer Partner
Wie es sich mit Entschädigungsansprüchen von Flugreisenden bei Verspätungen verhält, die innerhalb der EU starten und erst in einem Drittstaat Schäden durch Flugverspätungen erleiden, musste kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
Regelmäßige Mehrarbeit: Eine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung ist unzulässig
Das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird für viele Arbeitgeber, die mit ihren Angestellten eine pauschale Überstundenabgeltung vereinbart haben, Folgen mit sich bringen. Ein Gewerkschaftssekretär, der regelmäßig Überstunden machte, hatte vertraglich …
Die Zweiwochenfrist zur fristlosen Kündigung ist nicht immer bindend
Das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) löst die Zweiwochenfrist für eine fristlose Kündigung nicht gänzlich auf. Dennoch zeigt es, unter welchen Umständen Arbeitgeber sich allein schon der gegenseitigen Fairness wegen …
Ausstehender Kindesunterhalt: Säumige Zahler sollten nicht einfach auf Verjährung hoffen
Nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht zusammenleben, wird oft die Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils – in der Regel des Vaters – im Rahmen einer Jugendamtsurkunde festgelegt. Mancher Vater …
Abgasskandal II: Schadensersatzanspruch durch unzulässige Abschaltvorrichtung nach erfolgtem Softwareupdate
Wer der Meinung ist, dass in Sachen Abgasskandal nach einem rechtmäßigen Softwareupdate alles in Butter sei, der irrt. Denn auch hier wartet die moderne Technik mit so einigen Tücken auf, wie …
Abgasskandal I: OLG Karlsruhe nimmt sittenwidrige Schädigung durch die VW AG an
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) musste sich mit dem Abgasskandal befassen. Es ist der Frage nachgegangen, ob die VW AG durch Managemententscheidungen zur Softwaremanipulation Schadensersatz zu leisten habe. Das behauptete zumindest eine …
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch entfällt bei Käufen nach Bekanntwerden der Dieselaffäre
Dass laut einem Sinnspruch nicht nur der bestraft wird, der zu spät kommt, sondern scheinbar auch jener, der zu spät kauft, ist Kernpunkt des folgenden Falls. In diesem hatte das Oberlandesgericht …
Begegnung auf enger Straße: Wer in unsicherer Lage wieder anfährt, trägt im Ernstfall den Großteil der Haftung
Wenn sich zwei Autos auf einer schmalen Straße nähern, liegt es meist im Interesse beider Fahrer, eine Parklücke oder Einfahrt dazu zu nutzen, den anderen je nach Möglichkeit entweder dort einfahren oder …
Bundesurlaubsgesetz: Es gibt keine halben Tage Urlaub
Das Urteil in diesem Fall, zur Frage, ob ein halber Tag Urlaub genommen werden kann, den das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zu entscheiden hatte, zieht unter einer bislang häufigen Praxis einen …