Wenn Verfassungsrichter in einer Verhandlung keine einzige Frage an die Klägerseite haben, ist das selten ein gutes Zeichen – für diejenigen, die am Status quo festhalten wollen. Im Saarbrücker Verfahren …
Nach Verkehrsunfällen sind viele Geschädigte zeitweise auf einen Mietwagen angewiesen. Seine Berechnungsgrundlage, welche Kosten genau als Schadensersatz gegen die Unfallverursacher bzw. deren Versicherungen geltend gemacht werden können, hat das Landgericht …
Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG). In einer Januarnacht befuhr …
Dass bei einem Fahrerassistenzsystem beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden kann, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert, musste sich ein klagender Autofahrer vom …
Drogen und Alkohol haben am Arbeitsplatz bekanntlich nichts zu suchen. Dass ein reiner Verdacht den Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung veranlassen sollte, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG). …
Es mag auf den ersten Blick merkwürdig wirken, aber auch Rentner können wegen des Alters diskriminiert werden. Wenn man sich den folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) ansieht, wird auch …
Ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, mussten die Arbeitsgerichte schon häufig entscheiden. So auch im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging. In den Jahren 2004 und 2005 …
Steht ein Lkw während eines Be- und Entladevorganges, stellt sich regelmäßig die Frage, ob bei streitwürdigen Vorfällen vom Betrieb des Fahrzeugs auszugehen ist – ein entscheidender Faktor, wenn es wie im folgenden …
Dass bei einem Fahrerassistenzsystem beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden kann, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert, musste sich ein klagender Autofahrer vom …
Die Frage, ob eine Lehrerin in Berlin ein Kopftuch tragen dürfe oder eben nicht, hielt die Stadt seit geraumer Zeit in Atem, denn das Urteil des Arbeitsgerichts schaffte es bis …
