Mit Urteil vom 26.03.2020 zum Az. C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die meisten deutsche Kredit – Verträge ab 10. Juni 2010 fehlerhafte Widerrufsinformation enthalten. Dies führt dazu, …
Hat man als Arbeitnehmer bei einer Erkrankung an dem Corona – Virus Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Wie ist es, wenn nur der Verdacht besteht, dass man sich angesteckt haben könnte? Welche …
Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeit im Homeoffice in Zeiten der Corona-Krise? Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen …
Gegen den “Bleifuß” war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung wurde von einem Angestellten eines privaten Unternehmens vorgenommen. Die Gemeinde hatte mit der …
Der Bundesgerichtshof (BGH) war im Folgenden mit zwei nahezu im Kernpunkt deckungsgleichen Fällen beschäftigt. Denn gleich zwei Autokäufer beklagten eine mangelnde Klarheit in Sachen Widerrufsrecht. Wenn Sie meinen, dass ein solcher Zufall …
Diebstähle von Lkws nehmen immer mehr zu. Problematisch wird es, wenn eventuell auch der Arbeitnehmer für einen Diebstahl haftet, weil er etwas falsch gemacht hat. Was also zu beachten ist, um im …
Die Altersteilzeit ist auch ohne staatliche Förderung nach wie vor ein sehr interessantes Modell für viele Arbeitnehmer. Für die Rechtsklarheit bei Urlaubsfragen sorgte hier kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber lesen Sie selbst. Ein …
Nach einer Trennung kann jeder Elternteil vom anderen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen – soweit ein berechtigtes Interesse besteht und die Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Und …
Wer als Halter eines Fahrzeugs meint, an der Ermittlung nach einem Verkehrsverstoß nicht mitwirken zu müssen, sollte diese Einstellung nach dem folgenden Urteil zur Fahrtenbuchauflage des Verwaltungsgerichts Mainz (VG) besser noch …
Angestellten aufgrund von Suchterkrankungen zu kündigen, ist berechtigterweise nicht ganz einfach. Wann und wie in akuten Fällen eine vertragliche Trennung dennoch möglich ist, zeigt die folgende Fallkonstellation des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) auf. Eine …
