VW-Abgasskandal

Gerichtsurteil des Bundesgerichtshof im VW-Abgasskandal – Zeitpunkt der Klage entscheidend Auch in diesem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) final behandelten Fall war es die Frage des richtigen oder eben falschen Timings, …

Straßenverkehrsordnung wirksam

Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung aus dem Jahr 2020 sind laut OLG Braunschweig nur hinsichtlich der neu eingeführten erweiterten Fahrverbote nichtig. Wer die zulässige Geschwindigkeit um satte 46 km/h überschreitet, kann natürlich …

Abmahnung nach Weigerung

Dass ein Tarifvertrag nicht nur Gutes für Arbeitnehmer beinhaltet, musste ein Schreiner erfahren. Denn er musste sich einer Abmahnung erwehren, die er wegen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung kassiert hatte. …

100 Tage Nutzungsausfall gerechtfertigt

Zwischen einem Unfall und der daraufhin zu erfolgenden Versicherungsleistung kann bekanntlich einige Zeit liegen. Was aber passiert, wenn der Versicherungsnehmer seinerseits länger mit der Ersatzbeschaffung bzw. der Reparatur seines Fahrzeugs …