Hundehalterhaftung
Der angeblich beste Freund des Menschen ist nicht immer auf dessen unbedingtes Wohlergehen bedacht. Wie auch, wenn es sich um einen Hund handelt? Dass ihn die Begegnung mit anderen Artgenossen …
Erhöhte Haftung bei unangepasster Geschwindigkeit bei Dunkelheit.
Wer meint, dass er bei Dunkelheit in einer ihm gut bekannten Gegend auch mal aufs Gas drücken kann, irrt. Denn nicht nur die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich kann dem vermeintlich Ortskundigen …
Umdrehen am Steuer führt zur Mithaftung
Eltern ist es schwer zu verübeln, stets um das Wohl ihrer Kinder besorgt zu sein. Dennoch trifft sie als Verkehrsteilnehmer ein weitaus größerer Verantwortungsbereich als lediglich nur der im Wageninneren. …
Verdacht von Kraftfahrzeugrennen
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach einer Raserei innerorts zulässig. In gleich zwei Verfahren hatte kürzlich das Landgericht Köln (LG) mit Autorasern zu tun, die gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis …
Coronakrise: Arbeitgeber darf Angestellten das Tragen von Masken nicht verwehren
Die Coronakrise wird die Gerichte sicherlich noch lange Zeit beschäftigen – ganz besonders auch im Arbeitsrecht. Als erster Fall ist vor dem Arbeitsgericht Berlin (ArbG) nun der Streit zwischen einem …
Kleingerechneter Zugewinn
Um Geldeingänge zur Berechnung des Zugewinn als Schenkungen ins Anfangsvermögen aufzunehmen, bedarf es eindeutiger Nachweise. Bei güterrechtlichen Auseinandersetzungen ist das Anfangsvermögen jedes Ehegatten zu ermitteln. Die Differenz stellt den individuellen …
508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben auszahlen
Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bewahrheitet sich das alte Sprichwort “Das Recht ist für die Schlauen da”. Dass das getroffene Urteil einem schlauen Verbraucher zu einer satten Geldsumme verholfen hat, …
Abgasskandal: Vergleich beendet Musterfeststellungsklage
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandal erhoben. Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz haben sich ungefähr 446.000 Betroffene ins …
E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt
Wenngleich die neuen E-Scooter im Straßenverkehr bereits bestehenden Vorschriften für andere Fahrzeuge unterworfen sind, war es nur ein Frage der Zeit, bis die Gerichte hierzu neue Urteile fällen. Die folgende Entscheidung des …
Corona-Krise: Änderungen im Kurzarbeitergeld von Bundesregierung beschlossen
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen, die bis Anfang April vom Bundestag beschlossen werden sollen und vorerst bis Ende 2020 gültig sein werden. Konkret sieht das …