Kein Kaufpreis zurück, aber Schadensersatz

Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof Fahrzeugkäufern, in deren Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut war, Schadensersatz nur unter der Voraussetzung zugesprochen, dass der Hersteller diesbezüglich vorsätzlich gehandelt hat – was demgemäß schwer …

Kein Rechts-vor-links auf Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof hat geklärt, dass auf Parkplätzen die Vorfahrtregel „Rechts vor links“ (§ 8 StVO) nicht grundsätzlich gilt. Zwei Autofahrer waren auf dem Parkplatz eines Baumarkts im Kreuzungsbereich der beiden …

2.331,00 € für ein Kennzeichen?

Weil er sein Kfz-Kennzeichen teilweise mit Folie überklebt hatte und die Steuerplakette fehlte, stellte die Polizei es bei einer Verkehrskontrolle sicher – und verwahrte es anschließend, wie das mit sichergestellten …

Fahrtenbuchauflage rechtens

Oft zitieren wir an dieser Stelle die alte Weise „Wer schreibt, der bleibt.“ Diese Regel heißt jedoch nicht, dass ein fehlendes Schriftstück – hier im Fall des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) …