Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) kann Videoüberwachung von Arbeitnehmern durchaus rechtmäßig sein. Wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, dürfen die Aufzeichnungen bei entsprechendem Verdacht verwendet werden. Wie lange das Material aus …
Wer aufmerksam den Straßenverkehr verfolgt, wundert sich, wie schwer sich besonders Autofahrer damit tun, ihr Handy während der Fahrten ruhen zu lassen. Doch es bleibt dabei: Wer seine Finger statt …
Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter muss die Reparatur seines Fahrzeugs nicht überwachen, um Fehler oder unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt zu unterbinden. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden. Zugrunde lag wie …
Ab 01.01.2019 gilt die Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeG DVO), in welcher der allgemeine Leinenzwang für Hunde konkretisiert wird. Mit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung müssen Hunde aller Art grundsätzlich auf allen Straßen, Plätzen, Parks, Bussen …
Diesel- Halter verweigert Update: Bei fehlendem Durchführungsnachweis darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeugbetrieb untersagen. Bei allem Hin und Her zum Diesel- Skandal gilt: Egal, wie sehr Autofahrer mit gefassten Beschlüssen unzufrieden …
Auch nach legalem Cannabis- Konsum ist aus toxologischer Sicht das Führen eines Fahrzeugs ausgeschlossen. Der zulässige Gebrauch von Cannabis zu Therapiezwecken durch eine ärztliche Verordnung stellt auch die Justiz vor …
Gerade im Falle einer fiktiven Abrechnung verweisen Versicherer immer auf andere Werkstätten Nach unverschuldeten Unfallschäden ist die Wahl der Reparaturwerkstatt zwischen Geschädigten und Versicherern ein allzu beliebtes Thema, mit denen …
Nicht jeder ist als Betriebsrat geeignet, das gilt insbesondere für Führungskräfte des Betriebs. Wo bei solchen allgemeinen Beschränkungen die rote Linie verläuft, musste das Arbeitsgericht Neumünster (ArbG) im folgenden Fall …
Ein Dienstwagen, der einem auch nach der Arbeit zur Verfügung steht, ist für Arbeitnehmer eine schöne Sache. Doch was einmal vereinbart wurde, muss auch hier nicht ewig Bestand haben. Unter …
Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 22.06.2018 – 2 Ss (OWi) 176/18 – die Auffassung, dass die Feststellung, dass ein Betroffener höchstwahrscheinlich der Fahrer gewesen ist, eine Verurteilung …
