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Der neue Bußgeldkatalog zum 9.11.2021

Am 09.11.2021 traten die teilweise gravierenden Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. 1. Parken und Halten Die BKatV-Novelle sieht abschreckende Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das …

Raser- verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Der folgende Fall ist wieder ein Beispiel dafür, wie schnell Bürger der falschen Interpretation eines rechtlichen Begriffs unterliegen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) wurde durch die Revision eines von der Vorinstanz verurteilten Rasers …

Desinfektionskosten sind zu ersetzen!

Die Coronapandemie setzt neue Maßstäbe in nahezu allen Rechtsgebieten. Im Folgenden musste das Amtsgericht Vaihingen (AG) darüber befinden, ob und inwieweit der Desinfektionskosten einer Kfz-Werkstatt bei Reparaturmaßnahmen von der gegnerischen Versicherung …

Nichtinfektion ist keine Krankheit

Sich im Zuge der Pandemie nach Kontakt mit einem Verdachtsfall in Quarantäne begeben zu müssen, ist ärgerlich genug. Wenn sich dann herausstellt, sich nicht infiziert zu haben, ist das natürlich großes Glück …

Keine Lust auf Papa geht nicht

Wenn Eltern ihre Erziehungsvorstellungen gegen den Willen eines Heranwachsenden durchsetzen wollen, ist das nicht immer leicht. Umso schwieriger ist es, wenn die Eltern getrennt leben und nicht an einem Strang ziehen. Unter …

Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag

Wer in den 90er Jahren geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen hat, stellt bei seiner Scheidung womöglich nun erstaunt fest, dass seit den 2000er Jahren verschärft auf etwaige Sittenwidrigkeit geprüft wird. So erging …