Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Bundesländer auf, die Ende April dieses Jahres eingeführte Reform der Straßenverkehrsordnung, die zahlreiche Verschärfungen insbesondere beim Fahrverbot beinhaltet, wieder zurückzunehmen. In einem Schreiben an die …
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes gegen einen der beiden so genannten „Kudamm-Raser“ bestätigt. Das Urteil wegen Mordes gegen den zweiten der beiden Angeklagten wurde hingegen aufgehoben. Das Landgericht …
Der angeblich beste Freund des Menschen ist nicht immer auf dessen unbedingtes Wohlergehen bedacht. Wie auch, wenn es sich um einen Hund handelt? Dass ihn die Begegnung mit anderen Artgenossen …
Wer meint, dass er bei Dunkelheit in einer ihm gut bekannten Gegend auch mal aufs Gas drücken kann, irrt. Denn nicht nur die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich kann dem vermeintlich Ortskundigen …
Eltern ist es schwer zu verübeln, stets um das Wohl ihrer Kinder besorgt zu sein. Dennoch trifft sie als Verkehrsteilnehmer ein weitaus größerer Verantwortungsbereich als lediglich nur der im Wageninneren. …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach einer Raserei innerorts zulässig. In gleich zwei Verfahren hatte kürzlich das Landgericht Köln (LG) mit Autorasern zu tun, die gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis …
Die Coronakrise wird die Gerichte sicherlich noch lange Zeit beschäftigen – ganz besonders auch im Arbeitsrecht. Als erster Fall ist vor dem Arbeitsgericht Berlin (ArbG) nun der Streit zwischen einem …
Um Geldeingänge zur Berechnung des Zugewinn als Schenkungen ins Anfangsvermögen aufzunehmen, bedarf es eindeutiger Nachweise. Bei güterrechtlichen Auseinandersetzungen ist das Anfangsvermögen jedes Ehegatten zu ermitteln. Die Differenz stellt den individuellen …
Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bewahrheitet sich das alte Sprichwort “Das Recht ist für die Schlauen da”. Dass das getroffene Urteil einem schlauen Verbraucher zu einer satten Geldsumme verholfen hat, …
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandal erhoben. Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz haben sich ungefähr 446.000 Betroffene ins …
