Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof Fahrzeugkäufern, in deren Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut war, Schadensersatz nur unter der Voraussetzung zugesprochen, dass der Hersteller diesbezüglich vorsätzlich gehandelt hat – was demgemäß schwer …
Bei dem sogenannten Thermofenster handelt es sich um eine Technologie, die von einigen Automobilherstellern verwendet wird, um die Abgasemissionen von Dieselfahrzeugen zu reduzieren, indem die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ausgeschaltet …
Der Bundesgerichtshof hat geklärt, dass auf Parkplätzen die Vorfahrtregel „Rechts vor links“ (§ 8 StVO) nicht grundsätzlich gilt. Zwei Autofahrer waren auf dem Parkplatz eines Baumarkts im Kreuzungsbereich der beiden …
Weil er sein Kfz-Kennzeichen teilweise mit Folie überklebt hatte und die Steuerplakette fehlte, stellte die Polizei es bei einer Verkehrskontrolle sicher – und verwahrte es anschließend, wie das mit sichergestellten …
Wer sich in einer Notlage wähnt, muss abwägen, ob er sich deswegen über geltende Regeln im Straßenverkehr hinwegsetzt. Denn das Prinzip des Vorsatzes wird auch in Ausnahmesituationen vor den Gerichten …
Welche Verkehrsteilnehmer kennen es nicht: Das Verkehrsaufkommen macht es einem manchmal schwer, sich in ihm ordnungsgemäß durchzuwurschteln. Doch Obacht gilt hier natürlich besonders für alle, die sich motorisiert bewegen möchten. …
Wissen Sie, wie man eine Rettungsgasse bildet? Und wie sieht es bei einem Notfall im innerstädtischen Bereich aus? Da gibt es nämlich Unterschiede. Im folgenden Fall war es am Landgericht …
Wohnt ein Unterhaltspflichtiger in einem Eigenheim und behauptet dann, ihm bliebe nicht genug, um den geschuldeten Kindesunterhalt zu leisten, mag man instinktiv zuerst die Stirn in Falten legen. Doch so …
Ist ein Ehepartner selbständiger Unternehmer, stellt ihn die Scheidung vor das Problem, seinen Unternehmensanteil bewerten (lassen) zu müssen. Neben dem Sachwert und Ertragswert gibt es dabei auch den sogenannten „Goodwill“ …
Oft zitieren wir an dieser Stelle die alte Weise „Wer schreibt, der bleibt.“ Diese Regel heißt jedoch nicht, dass ein fehlendes Schriftstück – hier im Fall des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) …
