Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bewahrheitet sich das alte Sprichwort “Das Recht ist für die Schlauen da”. Dass das getroffene Urteil einem schlauen Verbraucher zu einer satten Geldsumme verholfen hat, …
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandal erhoben. Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz haben sich ungefähr 446.000 Betroffene ins …
Wenngleich die neuen E-Scooter im Straßenverkehr bereits bestehenden Vorschriften für andere Fahrzeuge unterworfen sind, war es nur ein Frage der Zeit, bis die Gerichte hierzu neue Urteile fällen. Die folgende Entscheidung des …
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen, die bis Anfang April vom Bundestag beschlossen werden sollen und vorerst bis Ende 2020 gültig sein werden. Konkret sieht das …
Wer meint, dass bei einer Überlassung eines Dienstfahrrad alles einfacher und entspannter abläuft als bei der motorisierten Vierradvariante, der irrt. Dass auch hier Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht landen, …
Kinder, die eine Ausbildung durchlaufen, haben auch nach Erreichen der Volljährigkeit gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser steht ihnen zu, bis sie wirtschaftlich selbständig sind, das heißt, eine …
Das Magazin “Umschau” des MDR Fernsehen hat sich in einem Beitrag den Vor- und Nachteilen des privaten Carsharing von Anbietern wie Snappcar, Turo etc. angenommen. Welche rechtlichen Aspekte hierbei zu …
Die Frage ist, ob hier ein Fall der vorübergehenden Verhinderung gemäß § 616 BGB vorliegt. Die Vorschrift lautet: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch …
Mit Urteil vom 26.03.2020 zum Az. C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die meisten deutsche Kredit – Verträge ab 10. Juni 2010 fehlerhafte Widerrufsinformation enthalten. Dies führt dazu, …
Hat man als Arbeitnehmer bei einer Erkrankung an dem Corona – Virus Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Wie ist es, wenn nur der Verdacht besteht, dass man sich angesteckt haben könnte? Welche …
