2.331,00 € für ein Kennzeichen?
Weil er sein Kfz-Kennzeichen teilweise mit Folie überklebt hatte und die Steuerplakette fehlte, stellte die Polizei es bei einer Verkehrskontrolle sicher – und verwahrte es anschließend, wie das mit sichergestellten …
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Notlage schließt Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß nicht aus
Wer sich in einer Notlage wähnt, muss abwägen, ob er sich deswegen über geltende Regeln im Straßenverkehr hinwegsetzt. Denn das Prinzip des Vorsatzes wird auch in Ausnahmesituationen vor den Gerichten …
Überfahren der Haltelinie und Einfahren in die Kreuzung müssen in einem Zug erfolgen
Welche Verkehrsteilnehmer kennen es nicht: Das Verkehrsaufkommen macht es einem manchmal schwer, sich in ihm ordnungsgemäß durchzuwurschteln. Doch Obacht gilt hier natürlich besonders für alle, die sich motorisiert bewegen möchten. …
Kollision im Einsatz: Im innerstädtischen Bereich gilt keine Rettungsgassenpflicht
Wissen Sie, wie man eine Rettungsgasse bildet? Und wie sieht es bei einem Notfall im innerstädtischen Bereich aus? Da gibt es nämlich Unterschiede. Im folgenden Fall war es am Landgericht …
Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens können beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden
Wohnt ein Unterhaltspflichtiger in einem Eigenheim und behauptet dann, ihm bliebe nicht genug, um den geschuldeten Kindesunterhalt zu leisten, mag man instinktiv zuerst die Stirn in Falten legen. Doch so …
Zugewinnausgleich: Unternehmensbewertung muss auch den Goodwill berücksichtigen
Ist ein Ehepartner selbständiger Unternehmer, stellt ihn die Scheidung vor das Problem, seinen Unternehmensanteil bewerten (lassen) zu müssen. Neben dem Sachwert und Ertragswert gibt es dabei auch den sogenannten „Goodwill“ …
Fahrtenbuchauflage rechtens
Oft zitieren wir an dieser Stelle die alte Weise „Wer schreibt, der bleibt.“ Diese Regel heißt jedoch nicht, dass ein fehlendes Schriftstück – hier im Fall des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) …
Rücknahme des Einspruchs nicht automatisch Schuldanerkenntnis
Wer gegen seine Obliegenheitspflichten verstößt, kann den Versicherungsschutz verlieren. Doch ein solcher Verstoß muss auch bewiesen werden – natürlich von Seiten des Versicherers. Im folgenden Fall, den das Amtsgericht Koblenz …
Beim Parkplatzunfall gilt der Beweis des ersten Anscheins
Wer lieber im Auto wartet, während die Begleitung im Supermarkt einkauft, sollte sich den folgenden Fall zu Gemüte ziehen. Denn aus welchem Grund auch immer die Fahrzeugtür geöffnet ist oder …
Fristlose Kündigung nach Androhung eines Amoklaufs gerechtfertigt
Dass das Arbeitsleben des Öfteren zum Aus-der-Haut-Fahren ist, kann wohl nahezu jeder bestätigen. Doch Obacht vor Wutausbrüchen! Denn einmal Gesagtes kann schnell zur Kündigung führen. Das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) musste …