Wenngleich die neuen E-Scooter im Straßenverkehr bereits bestehenden Vorschriften für andere Fahrzeuge unterworfen sind, war es nur ein Frage der Zeit, bis die Gerichte hierzu neue Urteile fällen. Die folgende Entscheidung des …
Werden meine Punkte in Flensburg gelöscht, wenn die Fahrerlaubnis nach einer Straftat entzogen wird oder ich auf sie freiwillig verzichte? § 4 Abs. 3 StVG regelt die Löschung von Punkten bei …
Bei Konsumenten von Cannabis zeigte sich die Rechtsprechung bislang recht kompromisslos, wenn es um deren Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ging. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun in gleich mehreren Verfahren etwas differenzierter …
VG Trier, Beschluss vom 31.März 2015, Az.: 1 L 669/15.TR Schon einmaliger Konsum von Kräutermischungen, die als “harte Drogen” qualifizierten Wirkstoff enthalten, rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis Der Antragsteller geriet in …
34 Jahre lang Glück gehabt. “Franzose 34 Jahre lang ohne Führerschein unterwegs”, meldet Agence France Presse aus Bordeaux heute. Wobei er wohl auch ohne Fahrerlaubnis unterwegs war, denn nach eigenen Angaben hatte …
