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Schlagwort: Traffistar

Verkehrsrecht

Betroffener hat Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte

Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden …

Verkehrsrecht

Traffistar S 350: Geschwindigkeitsmessungen sind ohne Vorlageoption überprüfbarer Rohmessdaten unverwertbar

Wenn man sich einem Vorwurf konfrontiert sieht, muss man auch die Möglichkeit haben, die  Anschuldigungen auf ihre Substanz hin zu überprüfen. Besonders bei Geschwindigkeits-überschreitungen ist das manchmal ein durchaus heikles Unterfangen …

Verkehrsrecht

Bußgeldbescheide rechtswidrig? Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Laser – Messgeräten!

Wenn Verfassungsrichter in einer Verhandlung keine einzige Frage an die Klägerseite haben, ist das selten ein gutes Zeichen – für diejenigen, die am Status quo festhalten wollen. Im Saarbrücker Verfahren …

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