Das Einsichtsrecht zu Messdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gerichte schon einige Male beschäftigt. Im folgenden Fall musste sogar das Bundesverfassungsgericht (BverfG) dazu Stellung nehmen, welche nicht in der Gerichtsakte stehenden …
Wenn man sich einem Vorwurf konfrontiert sieht, muss man auch die Möglichkeit haben, die Anschuldigungen auf ihre Substanz hin zu überprüfen. Besonders bei Geschwindigkeits-überschreitungen ist das manchmal ein durchaus heikles Unterfangen …
Wenn Verfassungsrichter in einer Verhandlung keine einzige Frage an die Klägerseite haben, ist das selten ein gutes Zeichen – für diejenigen, die am Status quo festhalten wollen. Im Saarbrücker Verfahren …
