Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
Der Anwalt parkte mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit …
Umrüstkosten und Wiederbeschaffungswert
Fahrzeugbewertung bei speziellen Fahrzeugen Bei Fahrzeugen mit besonderer Ausstattung und erlittenem Totalschaden (hier: Taxifahrzeug) sind zur Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes vergleichbare “Basisfahrzeuge” ohne diese Ausstattung zu suchen und dem so ermittelten …
Immer wieder Poliscan-Speed
Nachdem PoliScan-Speed immer wieder Gegenstand zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren ist und zahlreiche Gerichte bislang bestätigt haben, dass es sich um ein sogenanntes “standardisiertes Messverfahren” handeln soll (u.a. Kammergericht, Beschluss vom 26.02.2010 – …
BGH zum Restwert
Der BGH hat entschieden. Ein Geschädigter ist, was die Ermittlung des Restwertes bei einem Totalschaden betrifft, definitiv nicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus Angebote räumlich entfernter Interessenten …
Der BGH, der EuGH und die Rechte von Fahrzeugkäufern
Die Beweislastumkehr des § 476 BGB ist allseits bekannt: wenn etwa nach einem Fahrzeugkauf innerhalb von sechs Monaten ein Mangel am Fahrzeug auftritt, so wurde bisher lediglich in zeitlicher Hinsicht …
Die Leiche im Kofferraum
Eine Leiche im Kofferraum kann einen Vorschaden darstellen, meint das LG Hannover (Urteil vom 10.12.2015 – 4 O 159/14. Wer als Kfz-Händler ein Fahrzeug, in dem vier Wochen eine Leiche …
LG Bochum zum Abgasskandal (Update)
Abgasskandal – Das Landgericht Bochum ist der Auffassung, dass die Softwaremanipulationen seitens Volkswagen zwar durchaus einen Mangel darstellen, der aber nicht so erheblich ist, dass dieser einen Rücktritt vom Kaufvertrag …
BGH zu den Reparaturkosten im Kaskofall
Auch bei Kaskoschäden können bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattungsfähig sein, meint der BGH im Urteil vom 11.11.2015 (Az.: …
130%-Regel – neues zur Rechtsprechung
Obwohl, so neu ist es nicht: was der BGH in seinem Urteil vom 2. Juni 2015 (VI ZR 387/14) entscheidet, war so eigentlich schon ständige Rechtsprechung (vergleiche auch die Entscheidungen vom 8.12.2009 …
Prozentualer Abschlag bei Kostenerstattung nach Reparatur in freier Werkstatt bei Kaskoverträgen mit Werkstattklausel
Der Sachverhalt Der Klägers erlitt an seinem PKW einen Hagelschaden. Für sein Fahrzeug hatte er eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen, bei der auch Hagelschäden mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR mitversichert sind. …