Das folgende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wirft einen langjährigen Grundsatz des deutschen Urlaubsrechts über den Haufen. Der Sachverhalt: Eine Arbeitgeberin bat einen Arbeitnehmer, vor Ende des Arbeitsverhältnisses seinen Rest- …
Der Anwalt parkte mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit …
Fahrzeugbewertung bei speziellen Fahrzeugen Bei Fahrzeugen mit besonderer Ausstattung und erlittenem Totalschaden (hier: Taxifahrzeug) sind zur Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes vergleichbare “Basisfahrzeuge” ohne diese Ausstattung zu suchen und dem so ermittelten …
Nachdem PoliScan-Speed immer wieder Gegenstand zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren ist und zahlreiche Gerichte bislang bestätigt haben, dass es sich um ein sogenanntes “standardisiertes Messverfahren” handeln soll (u.a. Kammergericht, Beschluss vom 26.02.2010 – …
Der BGH hat entschieden. Ein Geschädigter ist, was die Ermittlung des Restwertes bei einem Totalschaden betrifft, definitiv nicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus Angebote räumlich entfernter Interessenten …
Die Beweislastumkehr des § 476 BGB ist allseits bekannt: wenn etwa nach einem Fahrzeugkauf innerhalb von sechs Monaten ein Mangel am Fahrzeug auftritt, so wurde bisher lediglich in zeitlicher Hinsicht …
Eine Leiche im Kofferraum kann einen Vorschaden darstellen, meint das LG Hannover (Urteil vom 10.12.2015 – 4 O 159/14. Wer als Kfz-Händler ein Fahrzeug, in dem vier Wochen eine Leiche …
Abgasskandal – Das Landgericht Bochum ist der Auffassung, dass die Softwaremanipulationen seitens Volkswagen zwar durchaus einen Mangel darstellen, der aber nicht so erheblich ist, dass dieser einen Rücktritt vom Kaufvertrag …
Auch bei Kaskoschäden können bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattungsfähig sein, meint der BGH im Urteil vom 11.11.2015 (Az.: …
Obwohl, so neu ist es nicht: was der BGH in seinem Urteil vom 2. Juni 2015 (VI ZR 387/14) entscheidet, war so eigentlich schon ständige Rechtsprechung (vergleiche auch die Entscheidungen vom 8.12.2009 …
