Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung aus dem Jahr 2020 sind laut OLG Braunschweig nur hinsichtlich der neu eingeführten erweiterten Fahrverbote nichtig. Wer die zulässige Geschwindigkeit um satte 46 km/h überschreitet, kann natürlich …
Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Bundesländer auf, die Ende April dieses Jahres eingeführte Reform der Straßenverkehrsordnung, die zahlreiche Verschärfungen insbesondere beim Fahrverbot beinhaltet, wieder zurückzunehmen. In einem Schreiben an die …
Durch die Änderung des § 23a Abs. 1a StVO im Jahr 2017 ist ein umfassendes Benutzungsverbot von elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen können, also insbesondere das Handy, …
Mit einer höchst diskussionswürdigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 40,00 EUR wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines …
Eine Vollbremsung zum Schutz einer Taube verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO: § 4 Abstand (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug …
Fahrstreifennutzung geändert Die neue StVO hat auch vor der Fahrstreifennutzung keinen Halt gemacht. Danach darf, wenn auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei oder fünf Fahrsteifen vorgesehen sind, der …
Neue StVO. Mit der neuen StVO will man den in Deutschland bekannten Schilderwald lichten. Einige Verkehrszeichen werden künftig wegfallen, wie zum Beispiel das Überholverbotsschild an Bahnübergängen, da es für diesen …
