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Kategorie: Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

Die Haftpflichtversicherung haftet auch bei Be- und Entladevorgang von Lkws

Steht ein Lkw während eines Be- und Entladevorganges, stellt sich regelmäßig die Frage, ob bei streitwürdigen Vorfällen vom Betrieb des Fahrzeugs auszugehen ist – ein entscheidender Faktor, wenn es wie im folgenden …

Verkehrsrecht

Gewährleistung der Basissicherheit: Löst ein Fahrerassistenzsystem keine verkehrsordnungswidrigen Fahrmanöver aus, liegt kein Mangel vor

Dass bei einem Fahrerassistenzsystem beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden kann, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert, musste sich ein klagender Autofahrer vom …

Verkehrsrecht

Ob Vollbremsung oder nicht: Wer zu dicht auffährt, hat keine Chance auf Verwirkung des Anscheinbeweises

Bei Auffahrunfällen spricht in der Regel der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Das heißt, dass bei den gerichtlich entschiedenen Fällen zumeist nachgewiesen werden konnte, dass eben dieser die Schuld an …

Verkehrsrecht

Teilkasko muss Tierbissschäden bezahlen

Jeder kennt die Situation, in stressigen Phasen leicht den Überblick zu verlieren, wo vorn und wo hinten ist. In dem folgenden Fall stellte sich dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) …

Verkehrsrecht

Falschparker unbekannt- Halter muss zahlen

Wer der Meinung ist, ein ihm zugegangenes Dokument beträfe ihn nicht, tut gut daran, es nicht mit Nichtbeachtung zu versehen. Dass so zum Beispiel eine verspätete Mitteilung, ein anderer sei …

Verkehrsrecht

Software im Auto mangelhaft: BGH bestätigt Anspruch des Käufers

Bei Neuwagenkäufen sollte man eigentlich sicher sein, dass das Auto prima in Schuss ist und bei Mängeln der Verkäufer dafür geradesteht. Doch da die Praxis oft anders aussieht, beschäftigen entsprechende …

Verkehrsrecht

Verkehrsgerichtstag hält die Regelungen zur Feinstaubmessung für nicht rechtmäßig

Der 57. Verkehrsgerichtstag, der am 25.01.2019 in Goslar zu Ende gegangen ist, vertritt die Auffassung, dass die derzeitige rechtliche Grundlage für das Aufstellen von Feinstaub-Messstationen nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genügt. …

Verkehrsrecht

57. Verkehrsgerichtstag

Der Arbeitskreis II tagt: Carsten Staub zu den strafrechtlichen Fragen beim automatisierten Fahren

Verkehrsrecht

Die Einstellungsmöglichkeiten des Strafverfahrens…

… erklärt Thomas Fischer diese Woche in Spiegel Online sehr gut am Beispiel des Loveparade-Prozesses in Duisburg: http://www.spiegel.de/panorama/loveparade-prozess-der-kleine-schritt-zur-katastrophe-a-1248611.html

Verkehrsrecht

Selbst der Blick aufs Handy – Display ist verboten, wenn das Gerät dafür in die Hand genommen wird

Wer aufmerksam den Straßenverkehr verfolgt, wundert sich, wie schwer sich besonders Autofahrer damit tun, ihr Handy während der Fahrten ruhen zu lassen. Doch es bleibt dabei: Wer seine Finger statt …

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