Unnötige Abschleppkosten
Wer sein Fahrzeug falsch parkt, muss nicht nur damit rechnen, dass er es am nächsten Tag dort nicht mehr auffindet, sondern für den selbst provozierten Umsetzvorgang auch noch empfindlich belangt wird. …
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einem Parkverstoß
Fahrzeuge können wegen einer Behinderung von Reinigungsarbeiten abgeschleppt werden, wenn diese zuvor angekündigt waren. Ob Verweise auf alternative Strecken zur Durchführung von Straßenreinigungsmaßnahmen oder gar die Pflicht einer Halterfeststellung zur …