Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass …
Bietet ein Kfz-Händler in einer Internetanzeige einen Pkw als „unfallfrei“ an, wird aber dann im Kaufvertrag unter „Ausstattung“ vereinbart, „Seitenwand hinten links nachlackiert“, so handelt es sich bei der Angabe …
Frankfurt, 12. März 2015 „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht davor, …
Mit einer höchst diskussionswürdigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 40,00 EUR wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines …
Wussten Sie schon: unsere Kanzlei ist bereits seit ca. zwei Jahren DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert.
Mit Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 104 C 3141/14) hat das AG Mitte in Berlin die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach allein auf der Grundlage der Honorarumfrage des BVSK die Rechnung …
Laut Landgericht Heilbronn können Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden. Zu diesem Ergebnis gelangt das Landgericht Heilbronn aufgrund …
Werden Mängel im Straßenbau nicht behoben, muss der Autofahrer vor der jeweiligen Gefahr gewarnt werden. So etwas erfolgt am Besten über eine entsprechende Beschilderung mit Warnschildern. Diese müssen örtlich so …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt (Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13). Die Vorinstanz hatte dies noch anders gesehen, was …
Informationsschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber informieren, dass zum 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, mit welchem die EU-Richtlinie 2011/83/EU …
