Hundehalterhaftung
Der angeblich beste Freund des Menschen ist nicht immer auf dessen unbedingtes Wohlergehen bedacht. Wie auch, wenn es sich um einen Hund handelt? Dass ihn die Begegnung mit anderen Artgenossen …
508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben auszahlen
Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bewahrheitet sich das alte Sprichwort „Das Recht ist für die Schlauen da“. Dass das getroffene Urteil einem schlauen Verbraucher zu einer satten Geldsumme verholfen hat, …
Rechtliche Fragen beim Carsharing
Das Magazin „Umschau“ des MDR Fernsehen hat sich in einem Beitrag den Vor- und Nachteilen des privaten Carsharing von Anbietern wie Snappcar, Turo etc. angenommen. Welche rechtlichen Aspekte hierbei zu …
Kredit widerrufen! Auch nach über 10 Jahren noch möglich.
Mit Urteil vom 26.03.2020 zum Az. C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die meisten deutsche Kredit – Verträge ab 10. Juni 2010 fehlerhafte Widerrufsinformation enthalten. Dies führt dazu, …
Pandemie und Unfallschadenregulierung
Derzeit erreichen uns zahlreiche Fragen, wie sich die aktuelle Situation auf die Ansprüche nach einem Verkehrsunfall (Haftpflicht!) auswirkt. Da „aktuell“ ein zur Zeit mehr als sonst relativer Begriff ist, hier …
Pandemie und Justiz – Update
Die aktuelle Situation hat leider auch Auswirkungen auf die anwaltliche Tätigkeit bei Gericht. Abgesehen davon, dass im Moment (Stand 17.03.2020) keine Dokumente von oder an die Justiz über das besondere …
Leinenzwang für Hunde in Berlin
Ab 01.01.2019 gilt die Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeG DVO), in welcher der allgemeine Leinenzwang für Hunde konkretisiert wird. Mit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung müssen Hunde aller Art grundsätzlich auf allen Straßen, Plätzen, Parks, Bussen …
VW Darlehnsvertrag nach Jahren noch widerrufen
LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag mit Volkswagen – Bank bei Autokauf Quelle: Pressemitteilung Nr. 74/2017 des LG Berlin vom 05.12.2017 Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass …
Aktuelle Gesetzgebung – Höhere Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen
Ab 1.7.15 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe …
Neues Widerrufsrecht ab 13.06.2014
Informationsschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber informieren, dass zum 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, mit welchem die EU-Richtlinie 2011/83/EU …