Updates für Lasermessgeräte

Jenoptik, Hersteller des vom Saarländischen Verfassungsgerichtshofs für verfassungswidrig erklärten Geschwindigkeitsmessgeräts Traffistar S350, will noch im Juli ein Software-Update auf seine Messgeräte aufspielen. Die Messmethode war in die Kritik geraten, weil sie die Rohmessdaten nicht speichert und diese daher gerichtlich nicht überprüfbar sind, was die Grundrechte der Betroffenen auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung verletzt. Das Update soll dies nun ändern.

Einige Kommunen hatten bereits begonnen, das umstrittene Gerät (“Panzerblitzer”) auszutauschen oder nicht mehr neu anzuschaffen. Nichtsdestotrotz ist es in jedem Fall sinnvoll, einen entsprechenden Bußgeldbescheid anwaltlich überprüfen zu lassen, zumal die Zulassung des Software-Updates durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und die Verteilung auf die Geräte auch noch einige Zeit dauern wird. Ob die Messungen dann verfassungsrechtlich einwandfrei sind, ist auch keinesfalls sicher.