Arbeitnehmer, die der Meinung sind, dass alle ihre Überstunden immer bezahlt werden, können auch mal falsch liegen. Das zeigt auch der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG). Ein Arbeitnehmer war …
Der Geschädigte kann nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation dazu gezwungen werden, Auskünfte darüber zu erteilen, auf welche Weise er das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt hat. Gelingt dem Führer …
LAG Köln, 26.04.2018, 7 Sa 677/17 Macht eine Arbeitnehmerin erstmals mehr als 8 Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist einer Eigen- Kündigung den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geltend, nachdem sie dessen Beendigung …
LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag mit Volkswagen – Bank bei Autokauf Quelle: Pressemitteilung Nr. 74/2017 des LG Berlin vom 05.12.2017 Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass …
Der BGH bestätigt in ständiger Rechtsprechung, dass das verunfallte Fahrzeug sofort nach Erhalt des Gutachtens zum Restwert laut Gutachten verkauft werden darf. Trotzdem weichen immer mal wieder besonders „schlaue“ Richter davon ab …
Mittlerweile kürzen die Versicherungen auch bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Basis einer konkreten Reparaturrechnung zahlreiche Positionen und bestreiten deren Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit. Dem hat das AG Eisenach eine klare …
Das Wirtschaftsmagazin Plusminus hat die Unfallschadenregulierung der Versicherungen analysiert und bestätigt unsere immer wiederkehrenden Erfahrungen, dass fast in jedem Fall die berechtigten Ansprüche der Unfallopfer gekürzt werden. Die Versicherungen kürzen rigoros, rechtswidrig …
Durch die Änderung des § 23a Abs. 1a StVO im Jahr 2017 ist ein umfassendes Benutzungsverbot von elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen können, also insbesondere das Handy, …
Der Anwalt parkte mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit …
Bei fehlender Erforderlichkeit eines Ersatzwagens fällt Nutzungsausfallentschädigung an OLG Hamm, 23.01.2018, 7 U 46/17 Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Bei fehlender Erforderlichkeit der …
